Säulen eines geeigneten regulatorischen Umfelds für digitale Dienste

Digitale Regulierung bezieht sich auf rechtliche und regulatorische Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen, die durch die digitale Transformation hervorgerufen werden. Ziel ist es, ein günstiges Umfeld für eine florierende Wirtschaft mit digitalen Dienstleistungen und Produkten zu schaffen.

Die Regulierung des digitalen Sektors im Jahr 2030 - zwei große Herausforderungen

Digitale Dienstleistungen umfassen ein breites Spektrum an wirtschaftlichen Aktivitäten, die online stattfinden. Einige haben mit Kommunikation nichts zu tun. Andere bestehen in der Übertragung von Signalen über ein Kommunikationsnetz oder in der Bereitstellung des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz. Für die Regulierung sehen wir zwei große Herausforderungen:

  1. Halten Sie Schritt mit dem Tempo der technologischen Entwicklung: Die Regulierung hinkt im Allgemeinen den technologischen Entwicklungen hinterher. Seien Sie aufmerksam und streben Sie kontinuierlich danach, den bestmöglichen Weg zu finden, um günstige Bedingungen für die Entwicklung des digitalen Geschäfts zu schaffen, und berücksichtigen Sie dabei internationale Regulierungstrends.
  2. Schaffen Sie ein günstiges regulatorisches Umfeld: Der Schlüssel liegt darin, ein gesundes Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und dem Schutz der Verbraucherinteressen zu finden und gleichzeitig dem Staat die Möglichkeit zu geben, in ausreichendem Maße von den technologischen Fortschritten in Form von steuerlichen Ressourcen und administrativen Möglichkeiten zu profitieren. 

Wichtige regulatorische Fragen für eine erfolgreiche digitale Wirtschaft

Institutioneller Rahmen für in einer digitalen Umgebung

  • Ein flexiblerer Ansatz ist erforderlich. Überdenken Sie den traditionellen sektorspezifischen oder bereichsspezifischen institutionellen Aufbau zur Regulierung von Aktivitäten.
  • Wo lokale Besonderheiten keine sektorspezifischen Strukturen rechtfertigen, sollten spezielle Agenturen in Betracht gezogen werden, die übergreifend auf Regulierungsfragen reagieren. 

Sichern Sie eine vertrauenswürdige und transparente digitale Umgebung

  • Definieren Sie übergreifende Regeln, die für alle Kategorien von digitalen Inhalten gelten.
  • Legen Sie Transparenzanforderungen sowie Sorgfaltspflichten fest.
  • Legen Sie Bedingungen für die Haftung von Marktteilnehmern in Bezug auf illegale Inhalte Dritter und Verpflichtungen zur Ergreifung von Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte fest. 

Faires und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld sichern

  • Die Wettbewerbspolitik muss den spezifischen Anforderungen des digitalen Ökosystems gerecht werden. Das Aufkommen von konvergenten oder unregulierten Akteuren, die über nationale Grenzen hinweg agieren, hat traditionelle Lösungen in Frage gestellt.
  • M&A-Bewertungen müssen ihre Bewertung der Marktmacht um den Zugang zu Verbraucherdaten und die notwendigen Algorithmen zur Datenanalyse und -nutzung erweitern.
  • Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass marktbeherrschende Akteure ihre marktbeherrschende Stellung nicht gegen Unternehmen und Verbraucher missbrauchen.
  • Regierungsbehörden sollten die Befugnis erhalten, strukturelle Wettbewerbsprobleme anzugehen und verhaltensbezogene oder sogar strukturelle Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen, ohne dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt werden muss. 

Förderung datengesteuerter Unternehmen

  • Schaffen Sie ein günstiges Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten und unterstützen Sie die Entwicklung eines vertrauenswürdigen Datenraums. Dies könnte neue Geschäftsmöglichkeiten für neue Anbieter von Data-Sharing-Diensten schaffen.
  • Überdenken der Anforderungen an die Datenlokalisierung (Erfordernis, Daten lokal zu speichern), die sehr oft die oft ein Hindernis für den freien Datenverkehr darstellen, es könnte ein Schlüsselfunktion einnehmen.

Verbraucherschutz sichern 

  • Schaffen Sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der persönlichen Daten der Verbraucher einerseits und der Erleichterung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, neuer Geschäftsmodelle und neuer digitaler Dienste andererseits.
  • Unterstützen Sie die sichere Ausweitung digitaler Dienste durch die Aufnahme einschlägiger Bestimmungen zum Verbraucherschutz, wirksame Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und die Schärfung des Verbraucherbewusstseins einschließlich Information und Aufklärung über verbraucherrelevante Themen. 

Steuerliche Aspekte ansprechen 

  • Bevorzugung ausgewogener, harmonisierter und transparenter Ansätze unter Einbeziehung nationaler und internationaler Instrumente.
  • Vermeidung übermäßiger Belastungen für die Beteiligten und Fokus auf Erschwinglichkeit für die Verbraucher.
  • Förderung von Innovation und effektivem Wettbewerb zwischen allen Beteiligten des Sektors.

Berücksichtigen Sie die Cybersicherheit

  • Halten Sie realistische Erwartungen an die Handlungsfähigkeit des Regulierungssystems.
  • Stellen Sie sicher, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen die Entwicklung von Cyber-Bedrohungen widerspiegeln und die Integration von Sicherheit in die 5G-Technologie fördern, um eine effektive und sichere Nutzung der Technologie durch Menschen und Unternehmen zu ermöglichen.
  • Die 5G-Infrastruktur muss widerstandsfähig und vollständig sicher vor technischen oder rechtlichen Mängeln sein.

Berücksichtigen Sie regulatorische Herausforderungen in Bezug auf den IPR-Schutz

  • Die Reproduzierbarkeit von digitalen Gütern erschwert den IPR-Schutz.
  • IPR-Ansatz zur Berücksichtigung sowohl qualitativer, z. B. beabsichtigter wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil, als auch quantitativer, z. B. Anzahl und Umfang der in den Fall involvierten Verstöße, Aspekte.

Gut zu wissen - laufende internationale Initiativen zur digitalen Regulierung (EU und andere)

Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt (z.B. EU, Deutschland, UK, USA, Australien und China) entwickeln Antworten auf die Herausforderungen der 4. industriellen Revolution. Ein Blick in die EU zeigt, dass laufende Bemühungen unter anderem diese vier Vorschläge umfassen: Digital Services Act (DSA), Digital Market Act (DMA), Data Governance Act (DGA), Data Act (DA)

Implikationen für den Bereich der elektronischen Kommunikation -  auf dem Weg zu einer neuen Ära der Regulierung

Durch mehr "kollaborative" Regulierung. Die Lösungen reichen von minimalistischen Ansätzen bis hin zu vielen substanziellen Eingriffen, die Gesetzesänderungen erfordern. Das Erreichen eines angemessenen Niveaus der internationalen und regionalen Harmonisierung, die die besten Regulierungspraktiken integriert, ist zielführend.

Digitale Dienste vs. elektronische Kommunikationsdienste 

Neben den sektorspezifischen Regelungen für elektronische Kommunikationsdienste gelten die Regelungen für digitale (Online-)Dienste auch für Telcos, sofern sie digitale Dienste anbieten. 

Institutioneller Regulierungsrahmen

Die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) müssen als Vermittler und Partner des Sektors bei der Förderung digitaler Märkte fungieren. Wo verschiedene nationale Institutionen für unterschiedliche Aspekte zuständig sind, sollten sie sollten sie zusammenarbeiten, um eine "Kannibalisierung" und die Behinderung der Innovationsdynamik zu vermeiden.

Marktzugang (Lizenzierung) 

Flexibilität und Dynamik sind wesentliche Merkmale eines jeden Lizenzierungssystems. Einheitliche Lizenzen oder allgemeine Berechtigungen sind dienstespezifischen Lizenzen vorzuziehen. Die Notwendigkeit der Kombination von mobilen Technologien Glasfaser für den 5G-Backhaul-Rollout zu kombinieren, erfordert, dass die eventuelle Exklusivität der etablierten Betreiber zumindest für die Fälle neu bewertet werden, in denen der etablierte Betreiber die Marktnachfrage nicht befriedigen kann. 

Förderung des Wettbewerbs 

Der Schlüssel liegt in der Fähigkeit des regulatorischen Rahmens, alle Wirtschaftsakteure "im Wettbewerb" zu schützen, anstatt einige dieser Akteure "vor dem Wettbewerb" zu schützen. Da sich die Märkte noch in der Entwicklung befinden, ist regulatorische Vorsicht geboten. Der am besten geeignete Ansatz ist eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung grenzüberschreitende und sektorübergreifende Aspekte berücksichtigt werden.

Business-unterstützendes Spektrum-Management

Frequenzen sind ein wichtiger Faktor für das Wachstum der digitalen Wirtschaft. Politische Entscheidungsträger sollten daran arbeiten, den globalen Frequenzrahmen für 5G zu harmonisieren. Die kombinierte Nutzung von lizenziertem und unlizenziertem Spektrum sowie die gemeinsame Nutzung von Frequenzen kann dazu beitragen, ein ausgewogenes Spektrum-Ökosystem zu schaffen, das Investitionen und effiziente Nutzung des Spektrums anregt und den Wettbewerb fördert. Eine klare mittel- und langfristige Roadmap ist wichtig, um Investoren Sicherheit zu geben.

Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen

Gemeinsame Nutzung von passiver oder aktiver Infrastruktur, internationale gemeinsame Nutzung (internationale Gateways und Seekabel-Anlegestellen), funktionale Trennung und gemeinsame Nutzung von Frequenzen sind einige der Optionen, die im Bereich der elektronischen Kommunikation in Betracht gezogen werden sollten. 

Universaldienst und Zugang sicherstellen

Die Universaldienstregelung kann ein geeignetes ergänzendes Instrument sein, um den Breitband-Internetzugang für alle zu erreichen. Ein solcher Ansatz würde erfordern, sich mit dem Umfang von Zugang und Universaldienstes, der Einrichtung eines Zugangs- und Universaldienstfonds, die Mittel zu seiner Finanzierung Zugangs- und Universaldienstfonds, die Mittel zu seiner Finanzierung, die Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Universaldienst und die Mittel zu ihrer Durchsetzung, auseinanderzusetzen. Für viele Länder, in denen die Ambition von 5G für alle kurz- und mittelfristig nicht realistisch ist, sollte "3G/4G für alle" in Betracht gezogen werden. 

5G-Netze erleichtern

Es ist ein mehrdimensionaler Ansatz erforderlich, der regulatorische und andere Maßnahmen umfasst. Die wichtigsten regulatorischen Fragen betreffen den Bedarf an angemessenen Frequenzen, die Bereitstellung von kleinen Zellen für 5G, Einschränkungen beim Aufbau des Backhaul-Netzes und die fördernde Rolle von politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden. In Bezug auf Maßnahmen, die über den Rahmen der Regulierung hinausgehen, sollten die NRB Übergangsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, um den Start mit 5G zu erleichtern - zum Beispiel Erleichterung von Verfahren oder die Befreiung von bestimmten Verpflichtungen, z. B. von der Notwendigkeit einer Lizenzierung oder von Regulierungsgebühren, für einen bestimmten Zeitraum.

Regulierung bestimmt das Schicksal des digitalen Sektors

Es gibt zwar kein Allheilmittel für die digitale Regulierung, aber letztlich bestimmt diese das Schicksal des digitalen Sektors. Wenn sie richtig konzipiert ist, ist die digitale Regulierung die wichtigste Voraussetzung für einen dynamischen, integrativen und sicheren digitalen Sektor.

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